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Hamburg-Wahl 2011: Erdrutschsieg der SPD

Erschienen in "Das Parlament" am 28. Februar 2011 

Volker Stahl/Folke Havekost

Erdrutschsieg in alter Hochburg

HAMBURG

Der künftigen SPD-Alleinregierung stehen vier Oppositionsfraktionen gegenüber - Diskussion um Wahlrecht

Die SPD hat ihre alte Hochburg im Norden zurückerobert und ist furios in das Superwahljahr 2011 gestartet. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft stimmten 48,4 Prozent (2008: 34,1 Prozent) für die Sozialdemokraten. Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz, bislang SPD-Fraktionsvize im Bundestag, wird 13. Bürgermeister der Hansestadt nach 1945 und kann ohne Koalitionspartner regieren.

Die CDU mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus holte nur 21,9 Prozent der Stimmen und verlor damit die Hälfte ihrer Wähler (2008: 42,6 Prozent). Ihr Hamburger Partei- und Fraktionschef Frank Schira kündigte auf Druck der Basis an, den Landesvorsitz im Sommer abzugeben. Auch Ahlhaus wird sich in der 20. Wahlperiode mit einem einfachen Abgeordnetenmandat begnügen müssen. Als neuer Fraktionschef ist der scheidende Sozialsenator Dietrich Wersich im Gespräch.

Freude bei den Kleineren

Verhaltene bis ausgelassene Freude herrschte bei den kleineren Parteien. Die Grün-Alternative Liste (GAL) steigerte sich trotz der Aufkündigung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene im November auf 11,2 Prozent (2008: 9,6 Prozent), verfehlte aber das Ziel, Juniorpartner einer rot-grünen Koalition zu werden. Die Linke wiederholte mit 6,4 Prozent ihr Ergebnis von 2008 und feierte den ersten Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die Liberalen profitierten vom "Katja-Effekt".

Dank ihrer smarten Spitzenfrau Katja Suding schaffte die FDP mit 6,7 Prozent (2008: 4,8 Prozent) den Einzug in der Bürgerschaft. Nun gilt Suding als Kandidatin für den Vorstand der Bundes-FDP. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft findet am 7. März mit folgendem Kräfteverhältnis statt: SPD 62, CDU 28, GAL 14, FDP 9, Linke 8 Sitze.

Geringe Wahlbeteiligung

Den Erdrutschsieg der SPD darf sich vor allem Olaf Scholz auf seine Fahnen schreiben. Der frühere Bundesarbeitsminister setzte sich in einem stark personalisierten Wahlkampf gegen Bürgermeister Ahlhaus durch, der nicht von seinem Amtsbonus profitieren konnte. Die weitaus größere Beliebtheit des Herausforderers belegt ein Blick auf die Personenstimmen: Hier liegt Scholz mit 631.293 Voten deutlich vor Ahlhaus mit 193.942. Scholz, der als Juso zum linken Flügel seiner Partei gehörte, präsentierte sich im Wahlkampf als gut informierter Pragmatiker. Nach dem turbulenten Ende von Schwarz-Grün punktete der 52-Jährige mit Aussagen wie "Hamburg muss wieder ordentlich regiert werden" und beschwor die Tugenden Vernunft, Verantwortung und Klarheit.

An Alster und Elbe machten nur 57,8 Prozent (2008: 63,5 Prozent) der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch. 3,1 Prozent der Stimmzettel waren ungültig - Zahlen, die eine Debatte über das neue Wahlrecht entfacht haben. Altbürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD), der die Stadt von 1974 bis 1981 regierte, forderte eine Untersuchung, inwieweit die Hamburger von der Stimmabgabe abgeschreckt wurden. Die Hanseaten hatten diesmal gleich zehn Stimmen zu vergeben, die sie sowohl zwischen einzelnen Parteien aufteilen ("Panaschieren") als auch auf bevorzugte Kandidaten anhäufen ("Kumulieren") konnten. Auf ähnliche Weise wird im Mai in Bremen gewählt.

Streit um Wahlrecht

Der Politologe und Psychologe Thomas Kliche fürchtet, dass sozial schwächere Schichten durch das ausdifferenzierte Wahlrecht abgehängt werden: "Demokratie muss für alle gleichermaßen offen sein. Wähler aus der Mittelschicht haben Zeit und Kompetenzen, Informationen zu sichten. Viele mögliche Wähler aus unteren Schichten dagegen empfinden Formulare und Ämter als Orte des Grauens. Und sie haben jede Hoffnung verloren, das eigene Leben oder gar die Politik zu steuern." Dagegen verteidigt Manfred Brandt von der Initiative "Mehr Demokratie" die größeren Möglichkeiten, einzelne Kandidaten gezielt zu befördern: "Die Wähler müssen jetzt erst einmal die Erfahrung machen: Ich habe jemanden gewählt und der kümmert sich tatsächlich. Das braucht Zeit und fällt nicht gleich nach der Wahl vom Himmel."

Jeder siebte Hamburger nutzte die Möglichkeit, verschiedene Parteien zu wählen. "Je näher der Wahltermin heranrückte, umso weniger hatten die Wahlberechtigten die Absicht zu panaschieren", beobachtete Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen. Markante Unterschiede in der Besetzung der Bürgerschaft ergaben sich durch die Bevorzugung einzelner Kandidaten innerhalb der Parteilisten.

Sieg mit Platz 31

Kurios wirkt, dass die Kandidaten, die bei CDU, SPD und GAL jeweils auf Listenplatz 31 gesetzt waren, durch einen hohen Personenstimmenanteil den Parlamentseinzug schafften. Im Wahlheft begann mit Platz 31 jeweils eine neue Seite, die Bewerber standen also - wenn auch auf der zweiten Seite ihrer Partei - ganz oben.

Vor allem SPD-Wähler hievten schwächer gelistete Kandidaten ins Parlament. Gleich in sieben der 17 Wahlkreise beförderten sie einen Kandidaten in die Bürgerschaft, der auf einer starren Liste keine Chance gehabt hätte. Prominentes Opfer war der Wirtschaftsexperte Thomas Böwer, der im Wahlkreis Lokstedt gegen Sabine Steppat verlor. Der 71-jährige Jan Ehlers, von 1978 bis 1988 Sozialsenator, schaffte dagegen als Letztgelisteter im Wahlkreis Barmbek ein Comeback.