Flüchtlinge aus Libyen: Letzte Zuflucht St. Pauli-Kirche

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Kategorie: Politik

Erschienen im "Neuen Deutschland" am 7. Juni 2013

Notunterkunft Gotteshaus

Ein Teil der obdachlosen Flüchtlinge in Hamburg findet

Zuflucht in einer Kirche

Von Folke Havekost, Hamburg

In Hamburg spitzt sich der Konflikt zwischen Kirche und Staat zu. Während der Senat

rund 300 afrikanische Flüchtlinge nach Italien zurückführen will, stellt Pastor Sieghard

Wilm gut 60 der bislang Obdachlosen sein Gotteshaus zur Verfügung. Am Donnerstag

besuchte Hamburgs evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs dort die Flüchtlinge.

»Das ist kein Kirchenasyl«, sagt Pastor Wilm: »Wir leisten einfach humanitäre Nothilfe.« Decken

und Matratzen liegen in seiner St. Pauli-Kirche, nach der der berühmte Stadtteil benannt ist.

Gespendete Lebensmittel sorgen für das Nötigste. Seit Donnerstag gibt es einen Container mit

Sanitäranlagen.

Sieben Wochen lang lebten die überwiegend aus Westafrika stammenden Flüchtlinge in

Hamburg unter freiem Himmel. Sie waren aus Libyen geflohen, wo sie vor Beginn des

Bürgerkriegs Arbeit gefunden hatten, und kamen über die italienische Insel Lampedusa in die

Hansestadt. Der Senat wirft den italienischen Behörden vor, die Flüchtlinge mit Geld und

Touristenvisa ausgestattet zu haben, damit sie Lampedusa verließen. »Wer in einem Land

Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden«, sagt

Bürgermeister Olaf Scholz in Einklang mit europäischen Rechtsvorschriften.

Wenn ihre Touristenvisa nach drei Monaten abgelaufen sind, müssten die Flüchtlinge ins

europäische »Erstland« Italien zurückkehren und dort um Asyl nachsuchen. Gegen die EUNormen

stehen 300 Menschen, deren Existenzgrundlage unter anderem durch die NATOIntervention

erschüttert worden ist. »Wir haben nicht den Krieg in Libyen überlebt, um auf

Hamburgs Straßen zu sterben«, ist als Graffito unter einer S-Bahn-Brücke im Schanzenviertel

geschrieben.

»Flüchtlingsschutz statt Flüchtlingsabwehr muss der Leitgedanke sein«, fordert die nordelbische

Bischöfin Kirsten Fehrs eine Überarbeitung der europäischen Asylpolitik. »Es braucht mehr

Flexibilität im deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht«, erklärte Annegrethe Stoltenberg

vom Diakonischen Werk. Am Wochenende waren Gespräche zwischen Stadt und Kirche ohne

Ergebnis geblieben. Eine Schule in Langenhorn als Unterbringung wurde von der Kirche

abgelehnt, weil sie »an Bedingungen geknüpft war, die allein der Abschiebung dienen«, wie

Stoltenberg ausführte.

»Der Senat hat versucht, die Flüchtlinge in eine Abschiebefalle zu locken«, kritisiert LINKENLandessprecher

Bela Rogalla: »Sie sollten in der Schule nur Zuflucht finden dürfen, wenn sie

sich erkennungsdienstlich behandeln und registrieren lassen, um sie binnen vier Wochen in

einem Sammeltransport nach Italien abzuschieben.«

Die Flüchtlinge versuchen derweil, sich in ihrem prekären Status einzurichten. Die

Möglichkeiten, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, sind begrenzt. »Dabei möchten wir

arbeiten«, sagte der Malier Lassida dem epd. In Libyen war der Mittzwanziger als Verkäufer

tätig, nun lebt er von Almosen: »Wir sind keine Schmarotzer. Doch man erlaubt uns nicht,

eigenes Geld zu verdienen.« Am Sonnabend wollen die Flüchtlinge in der Innenstadt für ihre

Rechte demonstrieren.

Während Bischöfin Fehrs sich hinter Wilm stellt, sprach das »Hamburger Abendblatt« in einem

Kommentar von der St. Pauli-Kirche als »zweckentfremdetes Gotteshaus«. Dass Menschen in

Not zu helfen, kein Zweck einer Kirche sein sollte, dürfte nicht nur manchen Geistlichen

überraschen. Erst recht St. Pauli-Pastor Wilm, der die Tradition sozial engagierter

Gottesmänner wie Christian Arndt (Amtszeit 1979 - 2003) im Stadtteil fortführt.

Sein Vorhaben, eine Zeltstadt rund um die Kirche aufzubauen, wurde vom Kirchengemeinderat

aus Brandschutzgründen abgelehnt. »Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum, auch wir müssen

uns an Vorgaben halten«, sagt Wilm, zeigt Beharrlichkeit und wünscht sich Unterstützung:

»Unser Angebot ist nicht befristet. Wir hoffen, dass weitere Gemeinden sich an der Aktion

beteiligen.«