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Netzrückkauf: Hamburgs heiße Entscheidung

Erschienen im "Neuen Deutschland", 20. September 2013

Hamburgs heiße Entscheidung

Der Volksentscheid zum kompletten Rückkauf der Netze

Von Folke Havekost, Hamburg

Am Sonntag entscheiden die Hamburger über 35 000 Kilometer: Sollen die Strom-, Gasund

Fernwärmenetze komplett von der Stadt zurückgekauft werden oder nicht. Über 45

Organisationen in der Hansestadt im Bündnis »Unser Hamburg - Unser Netz« werben

dafür, die alleinregierende SPD ist dagegen.

Letzte Überzeugungsarbeit in einem engen Rennen: Kurz vor der Abstimmung über den

kompletten Rückkauf der Hamburger Netze stellte »Unser Hamburg - unser Netz« ein großes

»Ja«-Kreuz auf den Rathausmarkt in Hamburg. Das Bündnis initiierte den Volksentscheid und

muss um einen Erfolg bangen. Eine vor Wochenfrist durchgeführte Umfrage von Trend

Research ergab, dass die Befürworter eines Rückkaufs mit 42:46 Prozent knapp hinten liegen.

»Parallel zum Bundestagswahlkampf hat sich die Diskussion zugespitzt«, sagt Thomas

Schirmer. Der Ingenieur arbeitet als Berater und Planer im Bereich Erneuerbare Energien und

stimmt vor allem aus zwei Gründen für ein Ja: »Infrastrukturen, die für die Daseinsvorsorge der

Bürger da sind, sollten auch wieder in Bürgerhand kommen.« Außerdem sei es wichtig, über

einen intelligenten Ausbau der Netze im Sinne dezentral erzeugter Energie entscheiden zu

können. Dem derzeitigen Mehrheitseigner traut Schirmer das nicht zu: »Vattenfall setzt auf

konventionelle Energien, weil das antiquierte Geschäftsmodell mit Atomstrom und Braunkohle

sonst nicht mehr funktioniert.«

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen legt zudem nahe, dass die Stadt im

jetzigen Modell eine Veräußerung der Vattenfall-Anteile nur bedingt verhindern könnte.

»Vattenfall zielt darauf ab, seinen Unternehmenswert zu steigern, um es dann gewinnbringend

zu verkaufen. Der Abschied aus dem Deutschland-Geschäft würde dem Konzern auf diese

Weise vergoldet - und Hamburg guckt in die Röhre«, schätzt der Robin-Wood-Energiereferent

Dirk Seifert.

»Hamburg ist für jeden denkbaren Fall umfassend abgesichert«, kontert SPD-Fraktionschef

Andreas Dressel und verweist auf Klauseln, die eine Veräußerung zumindest bis Ende 2017

ausschlössen. Gibt Vattenfall jedoch sein gesamtes Deutschland-Geschäft ab, wären diese

unwirksam. Dressels Partei, die in der Hansestadt allein regiert, ist in einer merkwürdigen Lage.

Während ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Plakaten »Sie haben es in der Hand!«

beschwört, empfiehlt Bürgermeister Olaf Scholz »Hände weg!«, wenn es um Energienetze geht.

»Je weniger Substanz man hat, desto weniger wehrhaft ist man gegenüber großen

Unternehmen«, plädiert Photovoltaik-Ingenieur Schirmer für einen Kommplettkauf des

kommunalen Tafelsilbers.

Den kräftigsten Gegenwind erhielt die Initiative durch den von der SPD kalkulierten und fleißig

plakatierten Kaufpreis von zwei Milliarden Euro. »Eine manipulative und nicht nachprüfbare

Behauptung«, kritisiert Ute Bertrand von Robin Wood. Tatsächlich kennt in Hamburg allenfalls

ein kleiner Kreis belastbare Zahlen zum Thema Kaufpreis. Mit einer Klage auf Offenlegung des

Wertermittlungsgutachtens zum städtischen 25,1-Prozent-Rückkauf vor zwei Jahren scheiterte

das Bündnis vor einer Woche: Das Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen wiege schwerer

als das Verlangen nach Transparenz, urteilte das Verwaltungsgericht. »Der Senat jongliert in

seiner Angstkampagne mit Zahlen zum Rückkauf, deren Zustandekommen er geheim halten

will«, bemängelt Dora Heyenn, Vorsitzende der Linksfraktion. Dass, wie unlängst bekannt

wurde, Hans-Joachim Klier 2011 innerhalb von Monaten vom behördlichen Referatsleiter für

Energiewirtschaft zum Vattenfall-Berater für das Verhältnis »zu Politik und Verwaltung in

Hamburg« wurde, verstärkt den Eindruck eines solide gespannten Vattenfallschirms auf

politischer Ebene.

Der Energie-Anwalt Peter Becker kalkuliert anhand der Geschäftsbilanzen, dass zu einem etwa

1,3 Milliarden teuren Netzerwerb 506 Millionen Euro Eigenkapital genügten. Die Initiative

befürwortet eine Kreditaufnahme, wie sie der Senat beim Teilrückerwerb der Netze 2011

praktiziert und damals als »haushaltsneutral« klassifiziert hat. Inzwischen spricht die SPD lieber

von »neuen Schulden«. Damals hatte die Stadt unter Scholz für 543 Millionen Euro 25,1

Prozent der Anteile erworben. Befürworter des Volksentscheids kritisieren dieses Geschäft als

unzureichend.

Foto: dpa/Christian Charisius

Am Sonntag haben nun 1,3 Millionen Stimmberechtigte die Wahl. Ein erfolgreiches »Ja«

benötigt dabei nicht nur mehr Stimmen als das von SPD, CDU und FDP gewünschte »Nein«,

sondern muss auch »mindestens die Zahl von Stimmen« erhalten, »die der Mehrheit der in dem

gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Stimmen entspricht«, wie es im Gesetzestext

heißt. Zögen etwa CDU, SPD, FDP, LINKE und Grüne in den Bundestag ein und erhielten sie in

Hamburg zusammen 999 999 Stimmen, so bräuchte es mindestens 500 000 »Ja«-Stimmen, um

einen Rückkauf zu erwirken. Tatsächlich dürfte das Quorum zwischen 400 000 und 450 000

Stimmen liegen.