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»... irgendwie sehr, sehr antisemitisch« In Teilen der LINKEN führt sich der antideutsche Neoliberalismus als Axt im Walde auf

Erschienen am 7.6.2008 in "Neues Deutschland"

»... irgendwie sehr, sehr antisemitisch«

In Teilen der LINKEN führt sich der antideutsche Neoliberalismus als Axt im Walde auf

SchreibtischtaeterVon Susann Witt-Stahl

Ein Gespenst geht um in der Linkspartei. Das bürgerliche Lager in Deutschland kann aber aufatmen – diesmal ist es sicher nicht der Kommunismus. Für große Aufregung sorgt das Gespenst trotzdem: Seit der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend [solid] mit eigenen Verlautbarungen an die Öffentlichkeit tritt, läuft die Medienmaschine heiß. Kein Wunder: Wer auf die Suggestivfrage der Zeitschrift konkret »Ist die Mehrheit der LINKEN antizionistisch oder gar antisemitisch?« wie aus der Pistole geschossen die Namen profilierter Friedenspolitiker – Norman Paech und Wolfgang Gehrcke – nennt und die Sahnehäubchen-Antwort »Nicht alle von ihnen sind Antisemiten, aber sie machen viel antizionistisches Trara« oben drauf packt, kann sich sicher sein: Er wird einmal komplett in der von stern und Spiegel angeführten Medien-Stafette durchgereicht. Die taz frohlockt bereits: »Israel spaltet die Linke«.
Der BAK Shalom wurde im Mai 2007 auf dem Bundeskongress der Linksjugend [solid] als »Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus« ins Leben gerufen. Zudem gibt es in Berlin und Brandenburg Landesarbeitskreise; noch in diesem Monat sollen weitere in Hamburg und Sachsen entstehen.
Die BAK-Gründung sei »seit Langem überfällig« gewesen, heißt es in seiner Grundsatzerklärung mit Verweis auf die Anschläge in New York am 11. September 2001 und ein »regressives Denken« in der deutschen Linken. Dieses manifestiere sich in einem »Antisemitismus«, der durch eine Personifizierung der »abstrakten kapitalistischen Verhältnisse« zutage trete – wenn Gewerkschafter und Linke gegen das »Finanzkapital« wetterten, seien ›die Juden‹ gemeint.
Eine andere Erscheinung dieser »neuen Form des sekundären Antisemitismus« sei der Antizionismus, der sich beispielsweise durch eine Israelkritik artikuliere, die den jüdischen Staat »als die größte Bedrohung für den Weltfrieden« betrachte – obwohl nicht Israel, sondern die palästinensische Regierung für die Stagnation des Friedensprozesses verantwortlich sei. Da der jüdische Staat als Konsequenz aus Auschwitz eine historische Notwendigkeit geworden sei, erklärt der BAK, seien seine Mitglieder solidarisch mit Israel, »was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt«. Eine weitere zentrale Forderung des BAK ist die »kompromisslose« Abkehr der Linken vom Antiimperialismus. Denn sein Wesen sei der »Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden«.

Forderung nach Rücktritt von Norman Paech

Häufig werde den USA, meint der Arbeitskreis, eine »vermeintliche jüdische Dominanz« unterstellt. Die Feinde der Vereinigten Staaten seien mehrheitlich »antimoderne, frauenfeindliche, antisemitische Bewegungen des politischen Islam«, dem der BAK eine Verbindung mit dem Nationalsozialismus attestiert: Daher sei die Tatsache, dass »das Pali-Tuch heute eher auf Nazi- als auf Antifa-Demos zu sehen ist, keineswegs eine Übernahme ›linker‹ Symbolik, sondern ideologisch kohärent« – ebenso wie »die nazistische Hetze gegen den liberalen Kapitalismus«.
Abgesehen davon, dass den BAK über die zahlreichen antimodernen, frauenfeindlichen, antisemitischen Freunde der USA – beispielsweise die mit der Scharia regierende islamistische Monarchie Saudi-Arabiens – keinerlei Sorge umtreibt: Die Grundsatzerklärung erweist sich bei näherer Betrachtung als grob vereinfachtes und weichgespültes Konglomerat einiger tragender Elemente der »antideutschen« Ideologie, deren reine Lehre über Zeitschriften wie Bahamas und deren fürs autonome Jugendzentrum zurechtgestutzte, mit linken Versatzstücken konsumtauglich hergerichtete Pop-Variante von Jungle World verbreitet wird. Zu den Adepten der Light-Version gehören die »antideutschen« Israelfreunde in der Linkspartei. Ihre politische Arbeit zeichnet sich durch ein entsprechendes Niveau aus.
So begründete BAK-Shalom-Sprecherin Christin Löchner ihre Forderung nach dem Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech mit den Worten: »Er arbeitet mit Strukturen zusammen, die sich irgendwie sehr, sehr antisemitisch verhalten, die Israel auffordern, ein Gespräch mit der Hamas zu beginnen.« Ob Löchner damit Friedensinitiativen meint oder die 64 Prozent der israelischen Bevölkerung, die sich laut jüngster Umfrage für Verhandlungen mit der Hamas aussprechen?
Dazu macht die BAK-Sprecherin keine Angaben. Stattdessen erhebt sie weitere Vorwürfe gegen Paech und lastet ihm Äußerungen aus dem Publikum einer Podiumsdiskussion in Berlin-Neukölln an, mit denen das Existenzrecht Israels bestritten worden sein soll: »Dass Norman Paech, ein Mann der Öffentlichkeit, sich dem stellt oder damit solidarisiert, finden wir ganz furchtbar irgendwie.«
Nicht genug, dass Paech für Einwürfe büßen soll, die von anderen Personen stammen: Mit ihrer Behauptung, der Völkerrechtler habe sich mit Israel-Feinden solidarisiert, straft Löchner die Angaben des BAK-Veranstaltungsprotokolls Lügen, denn dem Dokument ist eindeutig zu entnehmen, dass Paech das Existenzrecht Israels, gemäß dem Konsens in der LINKEN, als nicht verhandelbar deklariert hatte.
Unseriös und dürftig auch die Theoriearbeit: ein halbseitiger Definitionsversuch zum Begriff des »regressiven Antikapitalismus« (zu dessen Apologeten nach Ansicht des stellvertretenden BAK-Shalom-Sprechers Henning Wötzel-Herber auch Oskar Lafontaine zu zählen sei). Neben dem im »antideutschen« Milieu üblichen inflationären Gebrauch des Antisemitismusbegriffs findet sich darin ein Plädoyer, Kapitalismus bloß als entpersonalisiertes, subjektloses »System« von »abstrakten Zwängen« zu begreifen.
Für seine mystische Verklärung der Herrschaftsverhältnisse meint der Autor und BAK-Gründungsmitglied Sebastian Voigt, sich ausgerechnet auf Karl Marx berufen zu können. Dabei hatte der ganz im Gegenteil dargelegt, dass die Menschen im Kapitalismus von »Abstraktionen beherrscht werden«, diese Herrschaft aber nur durch personale Zwangsverhältnisse realisiert werden kann.
Dass personale Herrschaft hinter abstrakter verborgen liegt, sei gerade die besondere Qualität des Kapitalismus und für die stetige Reproduktion seiner Machtverhältnisse gesellschaftlich notwendiger Schein – und damit Ideologie. Diese ist zumindest so wirkmächtig, BAK-Shalom-Mitgliedern zu einem ausreichend falschen Bewusstsein zu verhelfen, das sie Wesen und Erscheinung verwechseln, Ausbeuter und Unterdrücker als ›Opfer‹ des von Geisterhand gesteuerten »automatischen Wertsubjekts« exkulpieren und jegliche Form des Widerstands der Geknechteten, inklusive Streiks, als »regressi« und damit nach »antideutscher« Logik als »antisemitisch« denunzieren lässt.

Palästinenser als barbarische Antithese

Bereits vor einigen Jahren hatten marxistische Autoren – darunter Gerhard Hanloser und Robert Kurz – auf diese und andere Mutilationen der Kapitalismuskritik durch »Antideutsche« aufmerksam gemacht, die einst angetreten waren, um anderen Verfallsformen des kritisch-aufgeklärten Denkens in der deutschen Linken (Verschwörungstheorien, Antizionismus) entgegenzuwirken. Dann haben sie aber eine affirmative Wende zum Bestehenden vollzogen, das amerikanische Kapital als ›Zivilisation‹ und den jüdischen Staat als ihren Vorposten im ›barbarischen‹ Orient verherrlicht, die Palästinenser zu Wiedergängern der SS erklärt, den Internationalismus verteufelt und sich zu einem negativen deutschen Nationalismus bekannt. Wieder einmal wird die ganze Welt zur Projektionsfläche für deutsche Befindlichkeiten depraviert. »Die antideutsche Ideologie«, schreibt Robert Kurz in seinem gleichnamigen Buch, »ist bloße Gegenideologie, das seitenverkehrte Spiegelbild der deutschen Ideologie, und nicht deren Kritik.«
Einige »Antideutsche« – deren historische Aufgabe von ihren Chefideologen längst definiert ist: »Abbruchunternehmen der Linken« zu sein – schöpfen Hoffnung, dass es nun der Linkspartei an den Kragen geht: »Ich hatte mit dem Artikel beabsichtigt, den Apfel der Zwietracht zu rollen und würde behaupten, dass mir das ganz gut gelungen ist«, freut sich der »antideutsche« Blogger Daniel »classless« Kulla, der seine Sicht der Dinge in dem Linksjugend-Magazin neuroticker darlegen durfte.
Der BAK Shalom könnte die gewünschte Entwicklung beschleunigen. Dass sein Name nicht Programm seiner Politik ist, dokumentiert die BAK-Internet-Seite: Dort finden sich weder Informationen über die Friedensbewegung in Israel noch Texte von linken Zionisten. Stattdessen sind unter dem Titel »FreundInnen Israels« die Blogs von BAK-Mitgliedern und -Sympathisanten aufgelistet, auf denen nicht nur Palästinenser als ›barbarische‹ Antithese zur ›zivilisierten‹ westlichen Welt perhorresziert werden (lipstick.israel, »McDonald’s vs. Kamelkopf«), sondern deren Links auch größtenteils zu »antideutschen« oder anderen neoliberalen Seiten führen.
Einer der Top-Favoriten: Die Achse des Guten. Neben der Christdemokratin Vera Lengsfeld, die in einem Interview mit der Jungen Freiheit die Antisemitismusvorwürfe gegen ihren Parteikollegen Martin Hohmann zurückgewiesen hat, gehört dem neokonservativen Netzwerk auch Henryk M. Broder an, der die Meinungsfreiheit der Deutschen durch »Inländerfeindlichkeit« und »Rassismuskeulen« bedroht sieht.
»Eben erst hat Gregor Gysi das Existenzrecht Israels verbal anerkannt«, verhöhnt Henryk M. Broder die viel beachtete israelsolidarische Rede des LINKEN-Fraktionschefs. Mit der vollen Wucht der »Achsen«-Macht drischt auch Welt-Korrespondent Hannes Stein auf Gregor Gysi ein und meint sogar, dieser habe lediglich »die leninistische Imperialismustheorie in ihrer ganzen schönen Beknacktheit runtergebetet«.
Andere Favoriten der BAK-Shalom-Mitglieder sind das Blog Lizas Welt, dessen Autoren für die Vertreibungsgeschichte der Palästinenser vor allem zynische Kommentare wie »Allhu Nakba!« (Nakba: Katastrophe der Vertreibung der Palästienser – d. Red.) übrig haben oder der McGuffin Kassiber, wo nicht nur für den ersehnten Krieg gegen den Iran getrommelt wird, sondern auch schon deutsche Hoffnungen formuliert werden: »Vollbart, Bombe, Mullahs, Not – Bundeswehr hin, haut sie tot!«
Aber die BAK-Shalom-Mitglieder offenbaren nicht bloß über ihre Blogs und Link-Listen, wes Geistes Kind sie sind – sie geben ihre Elaborate auch als Gastautoren zum Besten und beteiligen sich an einer »antideutschen« Paradedisziplin: Der Jagd auf ideologie-inkompatible Juden – etwa israelische Linke, die im Szene-Jargon »Alibi-« oder »Möchtegern-Juden« genannt werden –, die, wie Robert Kurz kritisiert, als »Störfaktor« wahrgenommen werden, wenn es darum geht, »Israel als widerspruchsfreie metaphysische Entität zu halluzinieren«.

An der Seite der Konservativen

Das gilt auch für ultraorthodoxe Juden: »Zionisten sind sie nicht«, schreibt BAKler Stefan Kunath in der Zeitschrift Sacco & Vanzetti. »Staat kann man mit denen nicht machen. Also weiter auf Sozialhilfe leben, beten und betteln und Militärdienst verweigern – und ab und an Gott ein Kind schenken.« Philosemitismus speist sich aus antisemitischen Ressentiments – da könne es schon mal vorkommen, so Kurz, »dass die antisemitische Hundezunge aus dem überidentifikatorisch-philosemitischen antideutschen Rachen bleckt«.
Inzwischen gehen Vertreter der LINKEN öffentlich auf Distanz zu den deutsche Unappetitlichkeiten reproduzierenden »Antideutschen« in ihrer Partei: Bundesvorstand Ali Al Dailami wirft dem BAK Shalom vor, er würde »kein Wort über den US-Imperialismus und dessen verheerende Folgen verlieren«, sich in seinen ausschließlich auf Israel fokussierten Solidaritätserklärungen »dumpfer Parolen« bedienen und deutsche Vergangenheit auf das palästinensische Kollektiv abwälzen.
Vor deutscher Geschichtsvergessenheit warnt auch Max Steininger, Mitglied im Bundessprecherrat der Linksjugend: »Für den Holocaust sind nicht die Palästinenser verantwortlich, sondern die Nazis.« Beide Nachwuchspolitiker analysieren das Phänomen BAK Shalom samt seiner deformierten Kapitalismuskritik im Zusammenhang mit Gregor Gysis affirmativen Reflexionen zur »Staatsräson« und den Bemühungen von Teilen der LINKEN um Regierungstauglichkeit: »Eine linke Partei, in der Boykottaufrufe gegen multinationale Konzerne, Bürgerbegehren gegen Hedge-Fonds, Widerstand gegen die US-Kriegspolitik oder Solidarität gegen die Unterdrückung der Palästinenser pauschal als ›antisemitisch‹ denunziert werden, macht sich nicht nur zum nützlichen Idioten des deutschen Imperialismus, sondern relativiert damit ebenso die Verbrechen des Antisemitismus«, kritisiert Steininger. »Für vermeintliche Regierungsfähigkeit sollen hier linke Grundsätze aufgegeben werden.«
Al Dailami bescheinigt dem BAK kulturkämpferische Attitüden: Mit seiner undifferenzierten Islamkritik »reiht er sich in konservative und rechtsradikale Kreise ein«. An der Friedenspolitik der Partei dürfe nicht gerüttelt werden, mahnt Al Dailami seine Genossen zur Abstinenz vom neoliberalen Bellizismus. »Sie ist der Garant für die Glaubwürdigkeit und das Bestehen der LINKEN.«