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Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen »antideutsche« Neocons

Erschienen am 15.07.2009 in "Neues Deutschland"

Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten
Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen »antideutsche« Neocons

Von Susann Witt-Stahl

Unter den Stipendiaten und Ehemaligen der der LINKEN nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist ein ausufernder Streit um die Programmgestaltung ihrer diesjährigen Ferienakademie entbrannt.

Kritische Linke beklagen vor allem, dass mit den neokonservativen »antideutschen« Autoren Stephan Grigat, Thomas von der Osten-Sacken und Sebastian Voigt ausnahmslos rigorose Befürworter von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen als Referenten der Ferienakademie zum Themenkomplex Israel-Palästina-Iran zu Wort kommen. Voigt ist führender Kopf im BAK Shalom der Linksjugend Solid, welcher im Januar für die Bombardierung des Gaza-Streifens demonstriert hatte.
Die Referenten »vertreten nationalistisch-chauvinistische Ansätze in ihrer bedingungslosen Unterstützung der rechtskonservativen Staatspolitik Israels«, begründen die Arbeitskreise (AK) Rechtspolitik und Menschenrechte sowie Internationalismus in der RLS ihre Forderung, die »antideutschen« Neokonservativen auszuladen. Bereits in den Vorjahren sei diese Gruppierung in der RLS durch ein »dominantes ausgrenzendes Auftreten« gegenüber Andersdenkenden aufgefallen und habe versucht, sie durch willkürliche Antisemitismusvorwürfe mundtot zu machen. Es sei auch immer wieder zu »offen rassistischen und kriegstreiberischen Äußerungen« gekommen. Auf der Ferienakademie 2007 hätten die »Antideutschen« sogar den militärischen Erstschlag gegen den Iran gefordert.
Die Initiatoren der umstrittenen Veranstaltungen schmettern die Kritik kategorisch ab. Sie basiere auf »Unwissenheit und Fehlanalyse« oder »Demagogie«, so der AK Antisemitismus in der RLS. Unterstützung erhielten sie von einzelnen Stipendiaten, die darauf hinwiesen, dass es für die Veranstaltungen der »Antideutschen« schließlich »keinen Besuchszwang« gebe. Auch nach Ansicht des RLS-Studienwerks und des AK Ferienakademie sollte diesen »innerlinken Positionen« Raum gegeben werden.

Hasstiraden auf der Achse des Guten
»Es ist beschämend, dass hier offensichtlich versucht wird, ein Recht auf rassistische und imperialistische Artikulationen für weiße Männer durchzusetzen, und Menschen, die dagegen protestieren, als Störenfriede und Problemmacher stilisiert werden«, empört sich der Politikwissenschaftler Kien Nghi Ha und verweist auf das politische Milieu, in dem sich die »superdeutschen« RLS-Referenten tummeln: Grigat und Osten-Sacken schreiben nicht nur für das Hardliner-Organ Bahamas, dessen Redakteure den französischen Faschisten Jean-Marie Le Pen für seinen Kampf gegen den Islam würdigen. Beide – wie auch Sebastian Voigt – publizieren in dem Online-Netzwerk Die Achse des Guten, das sich durch seine antikommunistischen und
(kultur)rassistischen Hasstiraden einen Namen im neokonservativ-rechten Spektrum gemacht hat.

Minimalkonsens Antirassismus
In Gegenwart dieser Personen könne er sich »als jüdisch-israelischer Linksaktivist« nicht mehr »sicher fühlen«, schreibt der Publizist Yossi Bar-tal und kündigt an, der Veranstaltung fern zu bleiben. Vorwiegend sind zwar arabische und dunkelhäutige Menschen Ziel »antideutscher« Aggressionen. Aber wenn es um israelische Kommunisten geht, dann ist Stephan Grigat – der findet, der Judenstaat »ist zu liberal«, und ein Knesset-Verbot für »islamistische arabische Israelis« fordert –, alles andere als zimperlich: Im Ankündigungstext seines Vortrags für die Akademie wirft er der israelischen KP vor, sich mit dem »Mufti gegen den Zionismus« verschworen und während der Pogrome von 1929 bis 1948 »Aufklärungsverrat« begangen zu haben – jüdische Kommunisten als Komplizen von Judenmördern?
Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Monika Knoche, Hüseyin Aydin, Norman Paech und Wolfgang Gehrcke halten die Einladung von Grigat, Osten-Sacken und Voigt angesichts deren Ansichten für unvereinbar mit den emanzipatorischen Grundsätzen der Stiftung und fragen RLS-Geschäftsführer Florian Weis in einem gemeinsamen Schreiben: »Wie kommt es, dass ihr hier nicht protestiert?« Und weiter: »Unserem Verständnis nach ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung kein ›Offener Kanal‹, in dem alle alles verbreiten können. Eine linke Stiftung, die sich ausdrücklich auf Rosa Luxemburg bezieht, hat u.E. politische Referenzpunkte, die den minimalen Konsens aller im Rahmen der Stiftung Agierenden darstellt und die die Grundlagen ihres politischen Handelns bilden...« Die Unterzeichner halten es für »selbstverständlich«, dass Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht »zur Plattform« für Personen werden, die politische Prämissen wie »Antirassistisch, antikolonialistisch, emanzipatorisch, pazifistisch« nicht teilen.

»Pluraler Meinungsstreit besser als Zensur«
Der angesprochene Florian Weis beruft sich in einer Stellungnahme darauf, dass die Stipendiaten ihre Workshops in Eigenregie organisieren und findet, einen »pluralen Meinungsstreit« in Gang zu bringen, sei »besser als Zensur und eine autoritäre Ansage ›von oben‹«. Offenbar will die Stiftung dem Treiben der Neocons nun aber doch Grenzen setzen: Wie Marcus Hawel, Referent des RLS-Bildungswerks, gestern gegenüber ND verlautbarte, sei beschlossen worden, Osten-Sacken, Grigat und Voigt kritische Koreferenten zur Seite zu stellen und den Organisatoren aufzugeben, für zukünftige Ferienakademien Qualitätskontrollen einzuführen