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Moorburgtrasse stoppen! Bürger aus Hamburg-Altona und Naturschutzverbände kämpfen gegen Vattenfalls „Schneise der Verwüstung“

Erschienen am 22.01.10 in "Neues Deutschland"

Moorburgtrasse stoppen!

Bürger aus Hamburg-Altona und Naturschutzverbände kämpfen gegen Vattenfalls „Schneise der Verwüstung“

Klima-Aktivisten protestieren mit Baumbesetzungen gegen den Bau der Fernwärmeleitung des Kohlekraftwerks Moorburg, den Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigt hat. Ein umstrittenes Gerichtsurteil macht den Weg frei für die Trasse. Anwohner-Initiativen und Umweltorganisationen wollen weiterhin Widerstand leisten.

Von Susann Witt-Stahl

Baumbesetzer Jürgen von der Anwohner-Initiative Moorburgtrasse stoppen! seilt sich vorsichtig von einer Eiche im verschneiten Altonaer Gählerpark ab. Er will sich einige Minuten an der Feuertonne am Fuße seines Schützlings aufzuwärmen. „Für Vattenfall läuft alles wie geschmiert“, lautet der ironische Kommentar des Baumschützers zu einem Gerichtsurteil, das vergangenen Donnerstag zugunsten des Energiekonzerns und schwarz-grünen Senats gefallen ist.

Jürgen und sieben Mitstreiter von Moorburgtrasse stoppen! sowie der Naturschutzorganisation ROBIN WOOD, die hier zum Teil schon seit sechs Wochen in Eiseskälte auf mehrere Bäume verteilt ausharren, werten es als Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz. Denn das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die 12,2 Kilometer lange Fernwärmeleitung von dem sich noch im Bau befindenden Steinkohlekraftwerk Moorburg in das Gewerbegebiet am Diebsteich im Bezirk Altona verlegt werden darf.

Mit diesem Urteil schmetterte das Gericht eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung der Trasse ab, welche die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk, laut der Initiative Moorburg stoppen!, „klammheimlich im vereinfachten Verfahren“ erteilt hatte. Um ihr Vorgehen formal zu rechtfertigen, so die Klimaschützer, habe Hajduks Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt getrickst und Zahlen aus einer veralteten Trassenplanung herangezogen, die weit weniger schwere Eingriffe in die Tier- und Pflanzenwelt vorsah.

Entsprechend fällt die Begründung der Gerichtsentscheidung aus: Als Naturschutzorganisation sei der BUND gar nicht antragsbefugt. Ein Beteiligungsrecht wäre erst durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgelöst worden. Auch wenn Vattenfalls Bauvorhaben mit „erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden“ sei, argumentierten die Richter, würden für eine solche Prüfung „höhere Anforderungen“ gelten. Es müsste etwa eine Waldfläche mit 2.500 Bäumen betroffen oder die Trasse in der Nähe eines Naturschutzgebietes gelegen sein. Beide Voraussetzungen seien aber nicht gegeben.

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch kann es nicht fassen, „dass das Fällen von fast 400 Bäumen und eine 1,5 Kilometer lange Schneise durch öffentliche Parks ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden und weder Umweltverbände noch Anwohner juristisch eingreifen dürfen“. Hinzu kommt, dass auch Flora und Fauna anderer Stadtteile betroffen sind. In Wilhelmsburg, südlich der Elbe, beispielsweise quert die Moorburgtrasse den Brutplatz einer großen Möwenkolonie. Der BUND prüft nun die 18-seitige Urteilsbegründung und will eventuell Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Für Vattenfall ist die Entscheidung ein Segen. Denn die nun mögliche Nutzung erheblicher Teile der Abwärme des Kohlekraftwerks ist eine Grundvoraussetzung für den profitablen Betrieb der Dreckschleuder, die jährlich eine Emissionsmenge von 9,2 Millionen Tonnen CO2 produzieren wird.

Die Anwohner des Gählerparks sind wütend und enttäuscht: „Obwohl die Anzahl der Klimaflüchtlinge weltweit bereits über 20 Millionen liegt und unzählige Menschen sterben“, sagt Moorburg-stoppen!-Mitglied Erhard Buschmann mit Verweis auf eine Greenpeace-Studie von 2007, „fällt Vattenfall, CDU und Grünen nichts anderes ein, als in Hamburg ein Kohlekraftwerk zu bauen, das genauso viel CO2 ausstößt wie Bolivien.“

Ausgerechnet die Grünen hätten mit der CDU darauf hingewirkt, ergänzt Klima-Aktivst Jürgen, dass die Trasse der Fernwärmeleitung nicht, wie ursprünglich von Vattenfall geplant, unter der benachbarten Holstenstraße verlaufe, sondern unter dem Park – eine Entscheidung zugunsten eines ungehinderten Autoverkehrs, für die nun Hunderte teils sehr alter Bäume gerodet werden sollen. „Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, wie Geld und Macht Menschen korrumpieren,“ sagt Jürgen und macht sich bereit für den Wiederaufstieg auf seine Eiche, deren Leben er an dem wohl gar nicht mehr weit entfernten Tag X – wenn die Räumkommandos anrücken – mit aller Entschlossenheit verteidigen will.



Nähere Informationen: http://moorburgtrasse-stoppen.de/

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