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Schulreform in Hamburg: Schwarz-grüner Senat nimmt Opposition mit ins Boot

Erschienen im "Weser Kurier" am 4.3.2010

Ganz große Koalition

Schulreform in Hamburg: Schwarz-grüner Senat nimmt Opposition mit ins Boot

Von Reinhard Schwarz

Hamburg. Ohne Gegenstimmen hat die Hamburger Bürgerschaft Nachbesserungen bei der umstrittenen Schulreform des schwarz-grünen Senats beschlossen und damit grünes Licht für die Einführung der sechsjährigen Primarschule für alle Kinder beschlossen. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linken stimmten gestern geschlossen für das Schulgesetz, nachdem sich Regierung und Opposition in der vergangenen Woche auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hatten. Vor der Abstimmung warb Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für das umstrittene Gesetz: "Die Art, wie wir Schule machen, hält europäischen Standards nicht mehr stand." Die Stadt könne es sich nicht mehr erlauben, dass weiterhin viele Kinder ohne Abschluss bleiben, so von Beust. Die Grund- und Hauptschulen sollen zugunsten von Stadtteilschulen aufgelöst werden, das zwölfjährige Gymnasium bleibt erhalten, beginnt aber erst mit der siebten Klasse. Schüler können an den Stadtteilschulen das Abitur zum Ende der 13. Klasse erwerben.

Alle beteiligten Parteien zeigten sich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden. "Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt nähergekommen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz und des SPD-Fraktionschefs Michael Neumann. "Koalition und Senat haben in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft und mit großer Anstrengung das Ziel verfolgt, einen Volksentscheid zu vermeiden, um eine monatelange Konfrontation zu Lasten der Schüler, Eltern und Lehrer zu verhindern", erklärte Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und designierter Chef der Hamburger CDU.

An der CDU-Basis umstritten

Ziel der Primarschulen ist es, ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler bis zur sechsten Klasse zu ermöglichen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Allerdings ist die Reform in der konservativen CDU-Basis umstritten. Große Teile der Partei hatten der Abschaffung von Grund- und Hauptschule wohl nur zugestimmt, um mit Hilfe der Grünen weiterhin den Senat zu stellen. Beim jüngsten Parteitag der Hamburger CDU hatte es zudem Unmut darüber gegeben, dass der schwarz-grüne Senat auch die Linke mit eingebunden hat. Die GAL hatte ihrerseits einige Kröten geschluckt und einem umstrittenen Kohlekraftwerk von Vattenfall sowie einer erneuten Elbvertiefung zugestimmt.

Das Zweckbündnis von Senat und Opposition richtet sich ganz offensichtlich gegen die konservative Volksinitiative "Wir wollen lernen", die im vergangenen Jahr für ein Volksbegehren gegen die Einführung der Schulreform rund 184000 Unterschriften gesammelt hatte - drei Mal soviel wie erforderlich. Um einen drohenden Volksentscheid zu verhindern, hatten die Senatsparteien in sechs Runden mit Vertretern der Initiative gesprochen. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, beide Seiten stellen sich nun auf einen Volksentscheid im Sommer ein. "Wir werden am 18. März den Antrag auf Durchführung des Volksentscheides einreichen", erklärte Initiativensprecher Walter Scheuerl. "Die Senatsparteien haben große Sorgen, den Volksentscheid zu verlieren, daher jetzt der politische Schulterschluss mit der Opposition."

Für die Zustimmung der Oppositionsparteien zur Änderung des Schulgesetzes musste das schwarz-grüne Regierungsbündnis seinerseits Zugeständnisse machen. So soll das 2005 unter der CDU-Alleinregierung eingeführte und als unsozial kritisierte Büchergeld abgeschafft werden. Weiterhin wird das Elternwahlrecht wieder eingeführt. Danach entscheiden die Eltern, ob ihr Kind nach der sechsten Klasse ein Gymnasium besucht oder eine Stadtteilschule. Allerdings verschiebt sich damit der Druck auf die Kinder nur um ein Jahr, denn auf dem Gymnasium entscheidet nach der siebten Klasse die Zeugniskonferenz über den Verbleib auf der weiterführenden Schule.

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