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Medienbüro Hamburg

Erschienen am 6.4.2010 in "Neues Deutschland"

So wird man volljährig

Hamburger Ärzte arbeiten mit bei der Abschiebung jugendlicher Flüchtlinge – Kritik von Kollegen

Ärzte prangern die behördlich verordnete Altersbestimmung von jugendlichen Flüchtlingen via Röntgenbild als Verstoß gegen das Berufsrecht an

Von Susann Witt-Stahl

Ärzte arbeiten im Dienste einer rigiden Abschiebepraxis. Wie bei den an mutmaßlichen Drogendealern praktizierten und 2006 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter eingestuften Brechmitteleinsätzen stehen Hamburger Mediziner in der Kritik, gegen ethische Prinzipien zu verstoßen: Während Ärzte in anderen Bundesländern die wissenschaftlich fragwürdigen Röntgenaufnahmen zur Ermittlung des Alters von neu angekommenen unbegleiteten Flüchtlingen nicht mehr durchführen, beteiligen sich Mediziner in der Hansestadt an diesen umstrittenen Maßnahmen.

Gewöhnlich legen Beamten der Ausländerbehörde das Alter der Jugendlichen nach Inaugenscheinnahme „fiktiv“ fest, wie es auf Amtsdeutsch heißt. So erklärten sie 2009 in Hamburg – das ergab eine kleine Anfrage des LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz an den Senat – mehr als die Hälfte der 402 Flüchtlinge, die angegeben hatten, unter 18 Jahre alt zu sein, für volljährig. Seit April 2009 werden in Zweifelsfällen Röntgenaufnahmen der Handwurzelknochen und andere Untersuchungen, beispielsweise der Geschlechtsteile, im Institut für Rechtsmedizin der Universitätskliniken angeordnet.

Die intensiven Bemühungen der Ausländerbehörde um ein rechtssicheres „Ältermachen“, auf das diese Methoden hinausliefen, resultierten laut Flüchtlingsrat Hamburg aus der Tatsache, dass Abschiebungen von für volljährig Erklärten weit weniger aufwändig seien. Minderjährige dürfen nicht „aus Hamburg wegverteilt“ und es muss für sie ein Vormund bestellt werden. Zudem kann die Ausländerbehörde sie gemäß dem Dublin-II-Abkommen nicht so leicht in ein Ersteinreiseland an den EU-Grenzen verfrachten. Bei Erwachsenen reicht es, dass dort ein Fingerabdruck vorliegt. Bei Minderjährigen hingegen muss es ein Asylantrag sein. Zum Objekt so einer „Rücküberstellung“ soll beispielsweise ein 15-jähriger Junge geworden sein, der im vergangenen Monat zur Ausreise nach Ungarn gezwungen wurde.

Die Altersbestimmung per Röntgenbild des Handskeletts sei im Ergebnis so unsicher, dass sie generell abzulehnen sei, kritisiert der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) in einer jüngst veröffentlichten Erklärung und verweist auf ein umfangreiches Gutachten, das 1995 von ihm und ProAsyl in Auftrag gegeben worden war. Danach gibt es erhebliche individuelle Schwankungen bis zu zwei Jahren bei der Knochenalterentwicklung. Die gängigen Methoden der Alterbestimmung seien an nordeuropäischen Kindern orientiert und ließen keine Rückschlüsse auf Kinder von der Südhalbkugel zu. Denn die Skelettreifung sei von ethnischen und sozioökonomischen Faktoren beeinflusst.
Außerdem kritisiert der VDÄÄ, die mit dem Röntgen verbundene Strahlenbelastung des wachsenden Organismus sei nicht zu rechtfertigen.

„Dass sich Ärzte überhaupt für solche Maßnahmen zur Verfügung stellen, ist ein Skandal“, sagt VDÄÄ-Sprecherin Nadja Rakowitz und erinnert ihre Kollegen an den Beschluss des 110. Deutschen Ärztetages 2007 in Münster, in dem es u.a. heißt: „Die Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters von Ausländern ist mit dem Berufsrecht nicht vereinbar, da es sich dabei weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung handelt.“

Der VDÄÄ forderte die Senatsverwaltung daher vergangene Woche auf, die Verordnung der Knochenalterbestimmungen „sofort aufzugeben“. An die Hamburger Ärztekammer appellierte sie zu intervenieren. Deren Grundrechteausschuss hat am Mittwoch getagt. Jedoch „mit offenem Ergebnis“, wie Sprecherin Dorthe Kieckbusch erklärte. Eine Positionierung soll erst im Herbst auf dem nächsten Treffen der Menschenrechtsbeauftragten der Landesärztekammern erfolgen.

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