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„Organisierte Regierungskriminalität“ Hamburger Kampagne gegen Brechmitteleinsätze erstattet Strafanzeige bei der Generalbundesanwältin

Erschienen am 9.12.2006 im "Weser Kurier"

Organisierte Regierungskriminalität

Hamburger Kampagne gegen Brechmitteleinsätze erstattet Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung

Von Susann Witt-Stahl

Fünf Jahre lang wurde in Hamburg die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Aber Senat und Staatsanwaltschaft weigern sich, Ermittlungsverfahren gegen die Täter und die politisch Verantwortlichen zu prüfen. Jetzt schalten Hamburger Rechtsanwälte die Generalbundesanwaltschaft ein.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Juli feststellte, dass Deutschland mit der Zwangsverabreichung von Brechmitteln an mutmaßliche Drogenhändler gegen das Folterverbot verstoßen hat, steht für Rechtsanwalt Martin Klingner von der Hamburger Kampagne gegen Brechmitteleinsätze fest: Die an der Anordnung und Durchführung Beteiligten könnten sich nicht auf Paragraf 81a der Strafprozessordnung berufen, der zum Zweck der Beweissicherung körperliche Untersuchungen auch gegen den Willen der Tatverdächtigen ermöglicht. „Und dass die Bundesrepublik an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, war den Verantwortlichen nicht neu“, betont Klingner. „Sie haben sich einfach nicht daran gehalten und diese unglaublich erniedrigende Prozedur angewendet.“
Der Rechtsanwalt hält die widerrechtlichen Brechmitteleinsätze für „einen der schwersten Fälle von organisierter Regierungskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik“. Daher haben er und 26 seiner Mitstreiter – darunter der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Norman Paech – vor einigen Tagen bei der Generalbundsanwältin Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt bzw. wegen Anstiftung zu diesen Straftaten erstattet. Die Liste der Beschuldigten ist lang: Der ehemalige Innensenator Olaf Scholz, sein Nachfolger Ronald Schill, der derzeitige Amtsinhaber Udo Nagel, Justizsenator Carsten-Ludwig Lüdemann sowie seine Vorgänger, der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Hamburger Universitätsklinikum, Staatsanwälte, Ärzte und Polizeibeamte.
Die Brechmitteleinsätze waren im Sommer 2001 in der Hochphase des Bürgerschaftswahlkampfs von dem rot-grünen Senat beschlossen worden. Aber SPD und GAL konnten mit ihrem neuen law-and-order-Kurs nicht bei den Wählern punkten. Sie mussten die Regierungsbänke für den Bürgerblock räumen. Unter dem Senat aus CDU, FDP und Schill-Partei kamen Brechmittel als „hartes Durchgreifen gegen Drogenkriminalität“ sehr häufig zum Einsatz: Bis das Straßburger Urteil der Anwendung des Repressionsmittels – zumindest vorläufig – ein Ende setzte, mussten allein in Hamburg 500 mutmaßliche Dealer nach Androhung von Gewalt das Brechwurzel-Konzentrat Ipecacuanha schlucken. Tatverdächtige, die sich weigerten, wurden fixiert, ihnen wurde die Nase zugehalten, um sie zum Schlucken des Sirups zu zwingen. Oder Ärzte haben ihnen das Brechmittel gewaltsam über eine durch die Nase eingeführte Magensonde verabreicht.
„99 Prozent der Opfer sind schwarze Menschen“, sagt Christian Arndt von der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze. Der Pastor geht davon aus, dass „rassistische Komponenten“ keine unerhebliche Rolle spielen: „Viele Politiker und ihr Wahlvolk wollen Schwarze gern kotzen sehen.“ Heute vor fünf Jahren war der Afrikaner Achidi John bei einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz ums Leben gekommen. Die verantwortlichen Ärzte hatten es versäumt, rechtzeitig Reanimationsmaßnahmen einzuleiten: „Wer eben noch gefoltert hat“, attackiert der Mediziner und Unterstützer der Kampagne Bernd Kalvelage den Bruch des hippokratischen Eides seiner Kollegen, „findet eben schwer in die Rolle Arztes zurück.“