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Neonazis wollen im CCH tagen

Erschienen am 16.11.2007 in der "Hamburger Morgenpost"

Neonazis wollen im CCH tagen

VOLKER STAHL

Die Sache ist heikel: Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) will kurz vor der Bürgerschaftswahl (24. Februar 2008) im städtischen Congress Center Hamburg (CCH) einen Saal mieten. Der Betreibergesellschaft ist das unangenehm. Unklar ist, ob sie die Propagandaveranstaltung der laut Verfassungsschutz "zentralistisch und autokratisch" geführten Partei verhindern kann.

Der Hamburger DVU-Landesverband buchte im Oktober 2007 für den 17. Februar 2008 einen Saal, nannte vorsorglich Ausweichtermine und wies schlau darauf hin, dass das CCH vor der Wahl auch von CDU und SPD genutzt werde. Anfang November kam die Absage. Der angefragte Saal sei "leider nicht verfügbar", hieß es in einem Schreiben der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC).

Begründung: Es müssten "notwendige Arbeiten für den Abschluss des Bauvorhabens CCH-Erweiterung" durchgeführt werden. Lediglich bereits bestehende feste Buchungen würden noch erfüllt.

Günther Schlemmer, Landesvorsitzender der DVU, wittert eine vorsätzliche Benachteiligung der "missliebigen Oppositionspartei". Die DVU habe laut Parteiengesetz einen "Anspruch auf Gleichbehandlung", schließlich sei das CCH eine städtische Einrichtung.

Also wandte sich die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey an Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Er solle auf die CCH-Betreibergesellschaft einwirken, dass die der DVU einen Saal gibt. Sonst ziehe man vor das Verwaltungsgericht.

Die zuständige Behörde für Wirtschaft und Arbeit wies das Problem mit den ungebetenen Gästen zurück an die Betreiberfirma des CCH. "Wir haben wegen der Bauarbeiten zu den von der DVU gewünschten Terminen definitiv keinen Saal frei", sagt Karsten Broockmann, Sprecher der HMC, und weist die Spekulationen der DVU über eine Benachteiligung zurück.

"Ich begrüße, dass die Stadt ihre Kreativität einsetzt, um die Veranstaltung zu verhindern", lobt GAL-Vizeparteichef Jens Kerstan den Griff in die Trickkiste.

Gerhard Frey junior, Rechtsanwalt und Sohn des Parteichefs, will nicht akzeptieren, dass seiner Partei die Tür zu öffentlichen Räumen versperrt wird. Er baut auf einen Bremer Präzendenzfalls: Das dortige Verwaltungsgericht hatte die "Stadthalle Bremerhaven GmbH" verpflichtet, der DVU Räume für eine Veranstaltung zu vermieten.

Auch wenn die DVU es bis ins CCH schaffen sollte, für den Einzug in die Bürgerschaft wird es nicht reichen. "Die Partei ist außerordentlich schwach auf der Brust", sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU).

Die Partei zeigt in der Hansestadt kaum öffentliche Aktivitäten, die Mitgliederzahl sinkt ständig - zuletzt um zehn auf heute 160. "Die werben aus Verzweiflung sogar in Postwurfsendungen um Kandidaten für die Bürgerschaft", amüsiert sich Jens Kerstan (GAL), "sogar unser Abgeordneter Manuel Sarrazin hat so ein Schreiben bekommen - obwohl er schon Veranstaltungen gegen die NPD gemacht hat."