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Gregor Gysi: "Wir bringen die Landtage durcheinander"

Erschienen am 25.01.2008 in "Neues Deutschland"

Wir bringen die Landtage durcheinander

Gregor Gysi zu rhetorischer Schulung, neoliberalem Zeitgeist – und dem Lehrgeld der LINKEN

Gysi
Gregor Gysi - Foto: Susann Witt-Stahl

Gerade 60 geworden und immer noch auf Tour - zurzeit durch die niedersächsische Provinz. »Mir bringt der Wahlkampf Spaß«, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag. ND-Mitarbeiter Volker Stahl sprach mit Gregor Gysi über die bevorstehenden Landtagswahlen, die Probleme seiner Partei und das Modell Schwarz-Grün.

ND: Das Publikum in Lüneburg war von Ihrer Rede begeistert. Haben Sie früher eigentlich Rhetorikunterricht genommen?

Gregor Gysi: Nein. Das Talent habe ich von meinem Vater, der Gespräche völlig dominieren konnte. Als Kind war mir klar: Wenn ich mich nicht auf besondere Weise ausdrücke, habe ich keine Chance, gegen ihn anzukommen. Das trainiert. Später als Anwalt musste ich doppelt so gut sein wie der Staatsanwalt und der Anwalt der Gegenseite, um etwas zu erreichen. Das schult.

Sie haben mal gesagt, bis man in Bayern eine »westpolnische« Partei wähle, dauere das noch ein Weilchen. Gilt das noch für die bevorstehenden Landtagswahlen?

Das habe ich gesagt, als wir noch PDS hießen. Ich hatte unterschätzt, dass die DDR für die Bürger der Bundesrepublik viel weiter weg war als Frankreich oder Italien. Erst durch das Zusammengehen mit der WASG und Oskar Lafontaine sind wir den Ruf der Ostpartei los geworden und werden jetzt endlich als Bundespartei wahrgenommen. Damit erhöhen sich unsere Chancen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen.

Dort macht Christian Wulff einen Weichspüler-Wahlkampf. Ärgert Sie nicht, dass die Wähler das nicht zu stören scheint?

Wulff ist ein völlig anderer Typ als Roland Koch. Was mich mehr ärgert, ist, wenn beispielsweise ältere Leute zu mir kommen und sich über die Rentenentwicklung beschweren. Die frage ich dann immer, ob sie nicht womöglich eine Rentenkürzungspartei gewählt haben. Ich möchte gern, dass die Menschen, die gerechtere Verhältnisse wollen, dieses auch auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen. Auch wenn Wulff wieder Ministerpräsident wird: wir bringen den Landtag durcheinander, wenn wir in ihn einziehen.

Auf welche Themen reagiert das Publikum Ihrer Wahlkampfveranstaltungen in Niedersachsen am stärksten?

Auf die Kriegs- und Friedensfrage und auf soziale Themen. Man muss unterscheiden zwischen Reaktionen und Interesse. Die Steuerfragen sind für die Leute interessant, aber da jubeln sie nicht drauflos, sondern sie hören zu. Sie mögen es aber auch, wenn ich mal ironisch und humorvoll bin.

Sie behaupten, DIE LINKE sei die einzige nicht-neoliberale Partei. Was unterscheidet sie von den anderen Parteien?

Neoliberal heißt: auch unter Völkerrechtsbruch für Kriege einzutreten, für Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau zu sein. Die Politik der vergangenen Jahre ist dadurch gekennzeichnet – gemeinsam von Union, SPD, FDP und Grünen. Der Bundestag 2005 ist durch unseren Wiedereinzug durcheinandergekommen.

Ihre Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet – wie hoch ist zurzeit die Staatsfeindquote?

Bei der Union ist sie höher. Roland Kochs Vorschläge zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und Kindern haben mit dem Grundgesetz nichts zu tun. In den ersten Jahren der PDS konnte ich es in Anbetracht unserer Herkunft verstehen, dass der Verfassungsschutz sich für uns interessiert hat. Inzwischen halte ich es für eine Unverschämtheit. Und dass ich zu einer Zeit beobachtet wurde, als ich bloß Rechtsanwalt war, ist der Gipfel der Frechheit. Wenn jemand im Bundestag das Grundgesetz verteidigt, dann bin gerade auch ich das. Jetzt reicht es, und jetzt klagen wir auch. Bodo Ramelow, Vizechef unserer Fraktion, hat gerade gewonnen. Seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz war illegal. Und nun werden wir Namen für Namen durchklagen.

In Bremen hat die LINKE mehr als acht Prozent gekriegt, sich dann aber selbst zerlegt. Welche sind die Ursachen?

Wir lernen aus solchen Entwicklungen. Ich habe die Kandidaten in Niedersachsen kennen gelernt. Sie sind besser vorbereitet. In Bremen war es das Problem, dass beide Parteien unter Druck zusammengingen, die sich bislang kaum etwas zu sagen hatten. Sie haben einfach zu wenig Erfahrung. Ich habe den Bremer LINKEN gesagt, ein Jahr lang Lehrgeld zu zahlen, ist okay, aber dann müssen sie ihre Politik zum Laufen bekommen haben. Und noch etwas ganz Wichtiges: Wir dürfen Basisdemokratie nie mit Denunziation verwechseln – das passiert bei uns gelegentlich. Aber es bedarf politischer Erfahrung, den Unterschied zu begreifen.

Der Hamburger Landesverband der PDS wurde jahrelang von betonköpfigen Dogmatikern dominiert. Sie selbst haben gesagt, er sei eine »Sekte« und vor der Bürgerschaftswahl 2004 empfohlen, Regenbogen zu wählen. Was hat sich geändert?

Schrittweise haben sich die Mehrheiten verändert. Die WASG ist dazu gekommen. Früher stand auf Bundesparteitagen immer als erster ein Hamburger Delegierter am Mikrofon und hat Anträge gestellt. Die sind immer abgelehnt worden. Das interessierte irgendwann keinen mehr. Heute ist das vorbei. Es gibt zwar Ausnahmen, aber die meisten Leute haben sich entwickelt. Wenn man dagegen 14 Jahre lang Student ist ... Die entscheidende Frage ist ohnehin nicht, welche Strömungen es in einer Partei gibt, sondern welche Politik in ihrem Zentrum steht. In Hamburg hatte es damals eine einseitige Entwicklung gegeben. Heute ist Hamburg ein Landesverband der LINKEN wie andere auch.

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann entpuppt sich als sozialer Wohltäter. Er engagiert sich gegen Kita- und Studiengebühren, besucht Suppenküchen und will das Blindengeld wieder einführen. Wie glaubwürdig ist der beurlaubte ZEIT-Chef?

Herr Naumann hat einen ungeheuren sozialen Abstand zu den Problemen, über die er redet. Das löst bei mir Misstrauen aus. Er fühlt sich in anderen Welten wohler. Er weiß, dass er schlechte Karten hat, gegen die LINKE standzuhalten, wenn er sich nicht mit sozialen Themen profiliert. Ich habe aber nichts dagegen. Dass er sich so gibt, hat etwas mit der Politik des amtierenden Bürgermeisters zu tun und auch mit uns. Aber das ist nicht glaubwürdig – schon gar nicht bei der Sozialdemokratie in Hamburg. Michael Naumann war doch auch ein Verfechter des neoliberalen Zeitgeistes. Er war Kulturstaatsminister unter Schröder und hat allen sozialen Abbau mitgemacht.

Naumann sagt, die Zeiten hätten sich geändert. Wir lebten im wirtschaftlichen Aufschwung, Schröders Politik habe gefruchtet.

Unsinn. Die Begründung, der rapide Sozialabbau und die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche seien nötig gewesen, um wieder gerechter verteilen zu können, ist absurd. Ich möchte das noch mal ganz klar sagen: Dieses war nicht nötig. Die SPD muss sich entscheiden: Entweder gibt sie die Agenda 2010 und Hartz IV auf, wenn sie sozialer werden will, oder sie macht weiter diese Eiertänze. Die Wiedereinführung des Blindengeldes ist richtig. Das muss es geben, aber es ist keine Korrektur. Es ist aussichtslos, auf der Grundlage der Agenda 2010 und Hartz IV zu versuchen, sozialdemokratisch zu werden.

Schwarz-Grün gilt mittlerweile in Hamburg als realistische Option. Wie beurteilen Sie das Kuscheln der früher linken GAL mit CDU-Bürgermeister Ole von Beust?

Es ist ehrlich, weil es ihrem inneren Wunsch entspricht. Aber den Grünen muss bewusst sein, dass sie damit ein Zeichen für die Bundesrepublik Deutschland setzen. Sie können ein Modell schaffen, sich damit aber auch überflüssig machen. Neoliberale Parteien haben wir eigentlich genug.

Ihre Prognosen für die Wahlen?

In Niedersachsen kommen wir über fünf Prozent, in Hessen über sechs Prozent, und in Hamburg könnte es sogar noch ein bisschen mehr werden.