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LANDTAGSWAHL: Im Norden was Neues

Erschienen am 25.02.2008 in "Märkische Allgemeine"

LANDTAGSWAHL: Im Norden was Neues

Ole von Beust verliert seine Mehrheit und gewinnt eine neue: Schwarz-Grün ist möglich

Von Volker Stahl und Folke Havekost

HAMBURG - Die regierende CDU verlor bei einer Wahlbeteiligung von nur 63 Prozent rund 4,5 Prozentpunkte und büßte damit ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft ein. Andererseits bleiben die Christdemokraten mit 42,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft an Alster und Elbe – zusammen mit der SPD (34,1 Prozent) oder den Grünen (9,4 Prozent) könnte Ole von Beust die nächsten vier Jahre weiter regieren. Rein arithmetisch bleibt dagegen das Angebot der erstmals ins Parlament eingezogenen Linken (6,5 Prozent), Rot-Grün qua Tolerierung zu einer Mehrheit gegen den amtierenden Bürgermeister zu verhelfen.

Möglicherweise wird es damit in Hamburg zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene kommen. „Hessische Verhältnisse muss es nicht geben“, betonte CDU-Parteichef Michael Freytag unmittelbar nach den ersten Prognosen. Sein Stellvertreter Marcus Weinberg verwies auf die „sehr gut laufende“ Zusammenarbeit mit den Grünen in den Stadtbezirken Altona und Harburg. Der mittelfristig auch als von-Beust-Nachfolger gehandelte Freytag bekräftigte derweil „eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen“. Der Bürgermeister selbst wollte sich noch nicht zu Vorlieben äußern. „Sowohl mit SPD als auch mit den Grünen werden Vorgespräche geführt, erst danach werden die Weichen gestellt“, kündigte von Beust an.

Angesichts der neuen Perspektiven nahm seine Partei den Verlust der absoluten Mehrheit nicht allzu schwer. Knapp 43 Prozent in der einstigen SPD-Hochburg sorgten für verhaltenen Jubel auf der christdemokratischen Wahlparty, die ganz hanseatisch nur fünf Meter von der Elbe entfernt in den Fischauktionshallen stattfand. Zwar reicht es nicht für das Wunschbündnis mit der FDP, doch ansonsten stehen alle Möglichkeiten offen. „Immerhin haben wir erreicht, die SPD als Regierungspartei zu verhindern“, bilanziert der Informatiker Joachim Schulze (44). Zur möglichen schwarz-grünen Koalition sagt er nur, diese sei „besser als Rot-Rot“. Gunter Herwig (37) ist gegenüber den Grünen skeptisch: „Die Unterschiede sind zu krass, besonders wenn ich an die Themen Elbvertiefung und das von der CDU gewollte Steinkohlekraftwerk Moorburg denke.“ Unternehmensberaterin Geva Johänntgen (28) hält Schwarz-Grün dagegen für „eine gute Konstellation, die die Verbindung von Wirtschaftswachstum und grüner Metropole und damit die Hamburger Mentalität gut widerspiegelt“.

Die Grünen bezahlten ihren Schlingerkurs zwischen SPD und CDU mit einem Absturz von 12,3 auf 9,4 Prozent, könnten nun aber ohne Wortbruch in einen CDU-geführten Senat eintreten. Am Wahlabend versuchte die gestutzte Grün-Alternative Liste (GAL), den Preis für eine Unterstützung von Beusts hoch zu halten. „Die Differenzen zur CDU sind sehr groß“, betonte die Parteivorsitzende Anja Hajduk. Spitzenkandidatin Christa Goetsch verwies auf allenfalls „geringe Schnittmengen“ zwischen GAL und CDU. Und der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer assistierte den grünen Frontfrauen: „Wenn Ole von Beust meint, sich mit uns jemanden billig einzukaufen, dann hat er sich geschnitten.“

Auch klassische Reibungspunkte zwischen Ökonomie und Ökologie wie die angestrebte Elbvertiefung oder das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg dürften die Premiere von Schwarz-Grün nicht verhindern. Zu verlockend sind die Vorteile für die beiden potenziellen Partner: Die CDU kann sich als moderne Großstadtpartei präsentieren, die Grünen befreien sich aus ihrer Einkeilung durch SPD und Linkspartei. Zudem erweitern beide ihre strategischen Optionen.

Die SPD richtet sich auf vier weitere Jahre außerhalb des Senats ein. Der von der Berliner Zentrale der heillos zerstrittenen Landespartei vorgesetzte Spitzenkandidat Michael Naumann bekräftigte zwar, er sei zu Gesprächen mit Ole von Beust bereit. Doch Wolfgang Rose, Hamburger ver.di-Chef und in Naumanns Schattenkabinett für Arbeit und Soziales vorgesehen, beschwor bereits eine „spannende Oppositionspolitik“ und mahnte die Genossen zu „ruhigem und geschlossenem Auftreten“.