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Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg - Interview mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust

Erschienen in den "Kieler Nachrichten" am 12. Februar 2008

"Für Hamburg sind klare Verhältnisse das Beste"

Ole von Beust schrieb 2001 Geschichte, als er zusammen mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill 44 Jahre SPD-Herrschaft in Hamburg beendete. 2003 warf der Christdemokrat den unberechenbaren Politrowdy Schill aus dem Senat, nachdem der gedroht hatte, von Beusts angebliches Liebesverhältnis zu Justizsenator Roger Kusch publik zu machen. Seit Februar 2004, als die CDU ein Rekordergebnis von 47,2 Prozent verbuchen konnte, regiert der an Elbe und Alster sehr beliebte von Beust allein. Unser Mitarbeiter Volker Stahl sprach mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

 

Wird der bislang eher brave Wahlkampf am Ende doch noch grimmig? SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann wirft Ihnen vor, am Freitag nur die Abfahrtzeiten des Zuges nach Westerland im Kopf zu haben. Und die Jusos fordern auf ihren Flyern: Schickt Ole von Beust nach Sylt!
Der Wahlkampf nimmt natürlich in der Schlussphase an Intensität zu, das liegt in der Natur der Sache. Aber grimmig? Nein, das entspricht nicht dem hanseatischen Wesen unserer Stadt. Wir Hamburger schätzen ja eher die in der Sache harte, aber in der Form immer faire Auseinandersetzung.

Ihr Herausforderer macht die CDU für die „soziale Spaltung der Stadt“ verantwortlich. Haben Sie das Thema Soziales bisher vernachlässigt?
Nein.

Sie haben mal gesagt, Soziales können wir uns leisten, wenn wir das Geld dafür haben.’ Werden Sie diese Aussage im Wahlkampf wiederholen?
Verantwortung ist Verantwortung, ob Wahlkampf oder nicht. Und ich definiere eine verantwortungsvolle Senatspolitik so: Hamburg braucht eine starke Wirtschaft, Arbeit für die Menschen, und eine starke Haushaltslage – und dann können wir Geld investieren, auch im Bereich Soziales. Umgekehrt ist es zutiefst verantwortungslos. Man kann nicht erst auf Teufel komm’ raus Geld ausgeben, das man gar nicht hat, und die Schulden dann einfach den kommenden Generationen aufhalsen.

Wie glaubwürdig ist die Kritik von Naumann, der von Suppenküche zu Suppenküche eilt?
Wer versucht, Assoziationen zur Weimarer Republik entstehen zu lassen, in dem er von Suppenküchen spricht, der tut Hamburg Unrecht. Der SPD-Spitzenkandidat beweist einmal mehr eindrucksvoll die Richtigkeit des weit verbreiteten Verdachtes, dass er diese Stadt überhaupt nicht kennt.

Die SPD setzt auf Soziales, auf welche Karte setzen Sie in der Endphase des Wahlkampfes?
Auf die Erfolge dieses Senats. Lassen Sie mich Ihnen ein paar ganz konkrete Beispiele nennen: In den letzten zwölf Monaten sind in Hamburg rund 23 000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Damit sind wir in Deutschland Nummer Eins. Die Arbeitslosigkeit ist um 15 Prozent gefallen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist sogar um ein Drittel gefallen. Der Senat gibt heute 40 Prozent mehr Geld für die Kinderbetreuung aus als noch in 2001, bei den Kitas sind wir in Westdeutschland Spitze. Denn Vorrang hat, etwas für Kinder und Jugendliche zu tun. In den besonders förderbedürftigen 68 Grundschulen liegt die Klassengröße in der ersten Klasse nun bei durchschnittlich 19,3 Schülerinnen und Schülern. Das betrifft fast jede dritte Hamburger Grundschule. Und wir legen großen Wert auf Sprachförderung: Sollte bei der Vorstellung der viereinhalbjährigen Kinder mangelnde Sprachkompetenz festgestellt werden, müssen diese Kinder verpflichtend in die Vorschule – kostenlos. Wir haben uns außerdem vorgenommen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz um ein Jahr auf das zweite Lebensjahr vorzuziehen.

Für eine CDU-Mehrheit wird es nach den jüngsten Umfragen allein nicht reichen, Schwarz-Grün ist eine realistische Option - und auch ein Modell für die Zukunft?
Für Hamburg sind klare Verhältnisse das Beste.

Was ginge mit den Grünen? Wo wären die größten Differenzen zu erwarten?
Ich will gewinnen.

Können Sie sich in Hamburg eine Große Koalition unter Ihrer Führung vorstellen?

Wir führen einen überzeugenden Wahlkampf mit einer starken Erfolgsbilanz und einem klaren Ziel: Ich will erneut die absolute Mehrheit erobern und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.

Würden Sie es heute noch einmal wagen, mit Rechtspopulisten wie Ronald Schill zu koalieren. Roger Kusch steht ante portas und will Zweiter Bürgermeister werden. Was sagen Sie dazu?
Herr Schill spielt doch bei dieser Bürgerschaftswahl überhaupt keine Rolle. Ich bin sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger die außerordentlich erfolgreiche Arbeit des Senats würdigen und wir die Wahl gewinnen.

Frage: Nach den jüngsten Privatisierungen: Werden Sie weiteres Tafelsilber der Stadt verschleudern, wie die Opposition befürchtet? Stehen die Wohnungsunternehmen SAGA und die GWG auf der Liste?
Der Senat schafft aus altem Vermögen neues Vermögen und investiert damit in die Zukunft der Stadt. Das ist kein Verschleudern, sondern eine konsequente Wachstumspolitik, die den Standort Hamburg stärkt.
Die SPD schürt verantwortungslos Ängste um die städtische SAGA/GWG, obwohl bekanntermaßen ein Verkauf nicht zur Debatte steht. Genauso ist ein Verkauf der Wasserwerke für uns tabu. Beide öffentlichen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag für die wachsende Stadt. Hier geben wir das Steuer nicht aus der Hand, ebenso wenig wie bei der HHLA, deren Mehrheit auch in Zukunft bei der Stadt bleibt.

Naumann wirft dem Senat vor, übersehen zu haben, den 2006 aufgenommenen 600-Millionen-Kredit im Jahr 2007 verbuchen zu müssen. Was sagen Sie zum Vorwurf mangelnder Haushaltskompetenz?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Unsere Haushaltskompetenz heißt: ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung! Noch 2001 unter der SPD wurden 823 Mio. Euro neue Kredite aufgenommen bei gleichzeitigem Defizit im Betriebshaushalt von 708 Mio. Euro. 2007 hat der Betriebshaushalt einen Überschuss von rund 740 Mio. Euro, das ist der höchste jemals in Hamburg erwirtschaftete Überschuss. Und für das Jahr 2007 hat Hamburg keine neuen Kredite aufgenommen.

Welche Visionen haben Sie für Hamburg im Jahr 2020?
Als ich Erster Bürgermeister wurde, lag Hamburg ein wenig im Dornröschenschlaf: Die großen Potenziale dieser Stadt wurden nicht ausgeschöpft, vieles schlummerte unter den Dornenhecken der Bequemlichkeit und der Phantasielosigkeit. Das haben wir geändert. Heute kommen Besucher aus dem In- und Ausland zu uns und reiben sich die Augen. Sie sind beeindruckt zu sehen, wie es hier überall vorangeht, zum Beispiel in der HafenCity, dem größten innerstädtischen Entwicklungsprojekt in ganz Europa. Sie erleben die Hansestadt als eine sehr dynamische, aber auch sehr lebenswerte grüne Metropole am Wasser. Diesen Weg sollten wir fortsetzen. Insofern sehe ich Hamburg in 2020 als eine wirtschaftlich starke, blühende Stadt. Aber es muss auch eine Stadt der großen Chancen für alle sein, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, bei der Bildung. Alle Hamburgerinnen und Hamburger müssen die Chance haben, hier etwas aus ihrem Leben zu machen.

Was machen Sie, wenn Sie am 24. Februar scheitern?
Daran denke ich nicht. Ich richte jetzt all meine Kraft auf den Wahlkampf und darauf, die Hamburgerinnen und Hamburger zu überzeugen, mir erneut ihr Vertrauen zu schenken.